Leviathan und Lauschangriff

Stefan und Johanna Schweizer

Abstract


Eine Legitimierung Politischer Ideengeschichte ergibt sich aus deren Nutzbarkeit zur Durchdringung moderner politischer Theorien oder Politikinhalte. Teilweise kann die Politische Ideengeschichte aber auch manipulativ instrumentalisiert werden. Dann berufen sich z.B. Politiker auf Ideengeschichtler und möchten somit, gestützt durch die Wissenschaftlichkeit und Autorität der politischen Philosophen, Policies in ihrem Sinne durchsetzen.
Der vorliegende Aufsatz Leviathan und Lauschangriff skizziert einen solchen möglichen Missbrauchsfall, indem die Legitimierung des großen Lauschangriffs durch die politische Theorie von Thomas Hobbes versucht wird. Erstaunlicher Weise ergibt sogar die Theorie immanente Ebene von Hobbes zwei Lösungsmöglichkeiten: Einmal ist der große Lauschangriff zu rechtfertigen, da ein primäres Ziel des Staates in Hobbes’ Theorie im physischen Schutz der Untertanen besteht. Zum anderen könnte man auch mit Hobbes auf der anthropologischen Grundkonstante der Unverletzlichkeit des Wohnraums insistieren, wodurch der große Lauschangriff unzulässig wäre. Allerdings ist es nicht möglich einen politischen Philosophen wie Hobbes im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung argumentativ zur Durchsetzung bestimmter Policies einzusetzen.


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